AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der The Future Drive GmbH (Anbieter) für THG-Quoten Übertragungsverträge mit E-Mobilisten

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags
(1) Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („quotenhandel“) gemäss § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 in kraft getretenen Fassung zu Grunde.
(2) diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der The Future Drive GmbH (Betreiber von co2-quote.de), im folgenden als der Anbieter bezeichnet, und Haltern von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BimschV („e-mobilisten“) über die Bestimmung und Berechtigung von Anbieter als drittem im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG.
(3) der Vertrag kommt zustande, wenn der e-mobilist nach Eingabe seiner Daten in der entsprechenden Eingabemaske auf der Website von Anbieter die Übermittlung des Formulars an Anbieter bestätigt und Anbieter das Angebot des e-mobilisten durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in textform (in der Regel per e-mail) angenommen hat.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des e-mobilisten aus dem THG-quotenhandel für die angemeldeten Fahrzeuge gemäß § 5 der 38. BImSchV bzw. Ladepunkte gemäß § 6 der 38. BImSchV auf den Anbieter

§ 3 Entgelt für die Übertragung
(1) der e-mobilist erhält für jedes von der Auftragsbestätigung erfasste Elektro-KFZ von Anbieter ein jährliches Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem quotenhandel nach Massgabe der Auftragsbestätigung
(2) die Fälligkeit des Entgelts bestimmt sich nach der vom e-mobilisten beim Bestellvorgang gewählten Auszahlungsoption und ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Das Entgelt wird nicht fällig, solange und soweit der e-mobilist seiner verpflichtung aus § 4 absatz 1 und absatz 2 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist.
(3) Die Vergütung wird nach 4 Wochen zur Zahlung an den e-mobilisten fällig, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einganges des THG-Quoten Bescheides des Umweltbundesamtes beim Anbieter. Haben die Parteien ausdrücklich eine Sofortvergütung ohne vorherige Vermarktung durch Anbieter vereinbart, erfolgt die Auszahlung innerhalb der, jeweils abweichend von Satz 1, vereinbarten Frist. Sofortvergütungen in den Folgejahren erfolgen bis 31.01. des jeweiligen Kalenderjahres, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Auszahlung der Sofortvergütung setzt voraus, dass der Privatnutzer bzw. die für einen Unternehmensnutzer handelnde vertretungsberechtigte Person ihre Personalien durch Übersendung einer Kopie ihres Personalausweises oder eine von Anbieter vorgegebene gleichwertige Identifizierungsmethode (z.B. POSTident) nachweist.
(4) soweit dem e-mobilisten in der eingabemaske bei abschluss des Vertrags mehrere Auszahlungsoptionen (z.b. Barauszahlung oder CO2 Kompensationen) angeboten werden, kann der e-mobilist frei zwischen diesen wählen. Anbieter ist nicht verpflichtet, dem e-mobilisten mehrere oder alle Auszahlungsoptionen anzubieten.
(5) sofern der kunde eine sachleistung als leistungserbringung wählt, wird in jedem folgenden jahr eine vertragsunschädliche umstellung auf eine andere auszahlungsoption gewährt. So erhält der kunde die selbe sachleistung nicht doppelt oder kann bei änderung der sachleistung durch den anbieter die neue sachleistung erhalten. Der anbieter verpflichtet sich den kunden wenigstens 4 wochen vor erbringung der leistung den kunden per email über die wahlmöglichkeit und die zu diesem zeitpunkt gültige sachleistung zu informieren. (6) das entgelt bzw. Die prämie wird durch anbieter in den folgejahren nach der erstanmeldung in gleicher form weiter an den e-mobilisten geleistet. Eine änderung bedarf dem gegenseitigen einverständnis.
(7) Die Leistungserbringung des Anbieters ist für die bei Vertragsschluss vereinbarte Mindestvertragslaufzeit in der bei Vertragsschluss vereinbarten Höhe, unabhängig vom Erlös des Anbieters, garantiert. Der Anbieter darf bei einer Verlängerung des Vertrages gemäß §7 (2) bei veränderten erlösen aus dem thg-quotenverkauf im vergleich zum jahr des vertragsschlusses die leistungserbringung ändern. Dem e-mobilisten steht in diesem fall ein sonderkündigungsrecht zu. Anbieter ist verpflichtet den e-mobilisten spätestens 4 Wochen vor Anmeldung der THG-Quote beim Umweltbundesamt über die Änderung der Prämie zu informieren.
(8) Sachprämien werden spätestens 2 wochen nach Abschluss der bereitstellung der THG-quote durch das Umweltbundesamt für den Kunden durch den Anbieter bestellt. E-Mobilist stimmt der Weitergabe der erforderlichen Daten zur Abwicklung und zum Versand zu. Sollte die gewählte Prämie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügbar sein oder eine unzumutbare Lieferzeit aufweisen, wird im gegenseitigen Einverständnis eine alternative Sachleistung gewählt oder eine Barauszahlung gemäss §3 (3) geleistet.

§ 4 Pflichten des e-mobilisten
(1) mit abschluss dieses vertrags wird der e-mobilist anbieter eine gut lesbare kopie beider seiten der aktuellen und ordnungsgemäss ausgefertigten zulassungsbescheinigung(en) teil 1 gemäss der Fahrzeugzulassungsverordnung zur verfügung stellen. Auf aufforderung von anbieter wird der e-mobilist eine neue kopie übersenden, falls die kopie unleserlich oder sonst von ungenügender qualität ist.
(2) der e-mobilist stellt sicher das das angemeldete fahrzeug in deutschland strassenzugelassen ist und im fahrzeugschein im feld p3 bei der Kraftstoffart bzw. Energiequelle als „Elektro“ und im Feld 10 den Code „0004“ eingetragen hat („elektrofahrzeug“). Bei Anmeldung unzulässiger Fahrzeuge ist der Vertrag nichtig und Anbieter berechnet E-mobilist eine bearbeitungsgebühr von 20€ netto.
(3) der e-mobilist wird in jedem kalenderjahr anbieter bis spätestens zum 31. Dezember bestätigen, dass er/sie weiterhin halter des bzw. Der in der auftragsbestätigung genannten e-autos ist. Anbieter wird den Kunden auf diese Pflicht rechtzeitig in einer gesonderten e-mail aufmerksam machen. Auf aufforderung von anbieter wird der kunde anbieter in jedem kalenderjahr eine jeweils aktuelle kopie der dann aktuellen zulassungsbescheinigung teil i zukommen lassen.
(4) in dem fall, dass die gesetzlichen anforderungen zum nachweis über die quotenerfüllung gegenüber dem umweltbundesamt oder einer anderen behörde geändert werden, wird der e-mobilist anbieter die erforderlichen informationen übermitteln, soweit dies zumutbar ist.

§ 5 Exklusivität
(1) der e-mobilist sichert zu, dass er für die kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person oder Firma als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner stelle am THG-Quotenhandel teilzunehmen und desweiteren auch nicht selbst die THG-Quote beantragt hat.
(2) teilt das umweltbundesamt Anbieter mit, dass für ein Fahrzeug des e-mobilisten in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person bzw. ein anderer Anbieter als dritter im Sinne von § 37a absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist Anbieter berechtigt, die Auszahlung des entgelts für dieses Kalenderjahr und Fahrzeug zu verweigern. Anbieter wird dem e-mobilisten das Ergebnis der Prüfung durch das umweltbundesamt in diesem Fall binnen 14 Tagen mitteilen und eine Bearbeitungsgebühr von 40 € netto mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen in Rechnung stellen.
(3) Sollte e-mobilist den verpflichtungen aus § 4 und §5 dieser AGB nicht nachkommen kann anbieter gewährte Leistungen zurückfordern. Dies betrifft insbesondere den Fall einer Ablehnung der THG-Quote gemäß § 5 der 38. BImSchV für KFZ bzw. für Ladepunkte gemäß § 6 der 38. BImSchV.

§ 6 Datenschutz
(1) Zur Erfüllung des zwischen dem E-mobilisten und Anbieter geschlossenen Vertrages verarbeitet Anbieter die erforderlichen personenbezogenen Daten des E-mobilisten unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.
(2) Zur Vertragserfüllung setzt Anbieter Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebunden Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

§ 7 Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag läuft über einen Abtretungszeitraum der THG-Quote des e-mobilisten. Der Abtretungszeitraum beginnt am Tag der Registrierung und endet mit Ablauf des Kalenderjahres. Wenn bei Vertragsschluss eine abweichende Laufzeit angegeben ist gilt der bei Vertragsschluss angegebene Abtretungszeitraum.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens 1 Monat vor Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird oder der Abtretung ausdrücklich schriftlich widersprochen wurde. Wurde der Vertrag gekündigt entbindet dies  Anbieter nicht davon ausstehende THG-Prämien zu leisten.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Dies betrifft insbesondere die Abmeldung des KFZ bei der Zulassungsbehörde oder die Verletzung der unter $4 genannten Pflichten des E-Mobilisten.
(4) Jede Kündigung bedarf der Textform, vorzugsweise per E-Mail als Antwort auf die Anmeldebestätigung oder über ein bereitgestelltes Online-Formular.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Anderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.
(2) sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstossen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, Merzenich.
(4) Anbieter kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten dritter bedienen.

Stand: 11.10.2022